Nutzungsbedingungen

Stand: 13.10.2026 · Version 1

1. Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Plattform „Feuerwehr-Planer“ (Web-App und App) des Betreibers Niklas Jokisch (siehe Impressum) durch Feuerwehren, Vereine und vergleichbare Organisationen („Mandanten“) sowie durch deren Mitglieder und weitere Nutzer („Benutzer“).

2. Leistungen

Der Betreiber stellt die Plattform mit den für den Mandanten freigeschalteten Funktionen zur Verfügung. Umfang, Grenzen (z. B. Anzahl Personen, Monitore, QR-Codes, Speicher) und ein etwaiges Entgelt ergeben sich aus der Vereinbarung mit dem Mandanten. Die Nutzung ist für Mandanten derzeit unentgeltlich. Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen oder deren unveränderten Fortbestand besteht nicht; der Betreiber entwickelt die Plattform weiter und informiert über Änderungen in den Releasenotizen.

3. Verfügbarkeit und Datensicherung

Der Betreiber bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungen erfolgen möglichst in verkehrsarmen Zeiten. Der Betreiber erstellt regelmäßig Datensicherungen. Die Plattform ist kein Alarmierungs- oder Einsatzleitsystem und ersetzt keine behördlichen oder sicherheitsrelevanten Systeme; Statusanzeigen und Benachrichtigungen können verzögert oder ausfallen.

4. Zugang und Konten

• Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht weitergegeben werden. Bei Verdacht auf Missbrauch ist das Passwort sofort zu ändern und der Mandant bzw. Betreiber zu informieren.
• Der Mandant verwaltet seine Benutzer, Rollen und Rechte selbst und ist dafür verantwortlich, wer Zugriff auf welche Daten erhält.

5. Pflichten des Mandanten und Datenschutz

• Für die personenbezogenen Daten seiner Mitglieder ist der Mandant Verantwortlicher im Sinne der DSGVO; der Betreiber verarbeitet sie als Auftragsverarbeiter. Grundlage ist ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO), den Mandant und Betreiber vor der Nutzung abschließen.
• Der Mandant informiert seine Mitglieder selbst über die Verarbeitung ihrer Daten (eigene Datenschutzinformation) und legt angemessene Löschfristen fest.
• Der Mandant stellt nur Inhalte ein, zu deren Nutzung er berechtigt ist, und verstößt nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Persönlichkeits- und Datenschutzrecht).
• Wappen, Dienstsiegel oder Logos von Gemeinden und Behörden dürfen nur mit deren Erlaubnis verwendet werden.

6. QR-Codes

Mit der Funktion „QR-Code generieren“ kann der Mandant QR-Codes erstellen, die auf ein hochgeladenes Dokument oder eine Internetseite verweisen. Dafür gilt zusätzlich:

• Der Mandant bzw. der handelnde Benutzer ist für Ziel und Inhalt jedes QR-Codes allein verantwortlich und handelt eigenverantwortlich. Er stellt sicher, dass verlinkte Seiten und Dokumente rechtmäßig sind und keine Schadsoftware, Täuschung (z. B. Phishing) oder rechtswidrige Inhalte enthalten.
• QR-Codes dürfen nur intern (innerhalb der eigenen Feuerwehr bzw. des eigenen Vereins) weitergegeben werden.
• Hochgeladene Dokumente sind für jeden abrufbar, der den QR-Code bzw. Link kennt. Es dürfen daher nur Dokumente verwendet werden, die entsprechend weitergegeben werden dürfen.
• Vor dem Anlegen und bei jeder Änderung bestätigt der Benutzer diese Bedingungen; die Bestätigung und alle Änderungen werden protokolliert.
• Der Betreiber kann QR-Codes bei Hinweisen auf Missbrauch oder Verstöße ohne vorherige Ankündigung sperren. Ein gesperrter QR-Code bleibt auf das Kontingent des Mandanten angerechnet; die Sperre kann nur der Betreiber aufheben.

7. Sperrung und Kündigung

Bei Verstößen gegen diese Bedingungen, bei Gefahr für die Sicherheit der Plattform oder auf behördliche Anordnung kann der Betreiber Inhalte, Benutzer oder Mandanten ganz oder teilweise sperren. Nach Beendigung der Nutzung werden die Daten des Mandanten gemäß Auftragsverarbeitungsvertrag zurückgegeben bzw. gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

8. Haftung

Der Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Nutzung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Mandant vertrauen darf, und begrenzt auf den vorhersehbaren, typischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Für Inhalte der Mandanten und für die Ziele von QR-Codes haftet der Betreiber nicht; der Mandant stellt den Betreiber von Ansprüchen Dritter frei, die auf seinen Inhalten oder QR-Codes beruhen.

9. Änderungen dieser Bedingungen

Der Betreiber kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern. Wesentliche Änderungen werden den Mandanten rechtzeitig vorher mitgeteilt; für QR-Codes ist die jeweils aktuelle Fassung bei der nächsten Änderung erneut zu bestätigen.

10. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.